Delegierte Verordnung über unbemannte Flugzeugsysteme und Betreiber von unbemannten Flugzeugsystemen aus Drittstaaten

[English Version]

(provisorische Übersetzung mit Hilfe von deepl.com)

Zusammenfassung:

Am 12. März 2019 hat die Europäische Kommission die so genannte “Delegierte Verordnung” über unbemannte Flugzeugsysteme und über Betreiber von unbemannten Flugzeugsystemen aus Drittstaaten verabschiedet. Die endgültige und rechtsverbindliche Fassung dieser Verordnung wurde am 11. Juni 2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht (Delegierte Verordnung (EU) 2019/945 der Kommission vom 12. März 2019 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme).

Diese Delegierte Verordnung ergänzt die “Durchführungsverordnung”, und vervollständigt das Paket von Vorschriften, die für Modellflugzeugpiloten relevant sind.

Die Delegierte Verordnung legt die Regeln fest für:

  • Die Zertifizierung und den Verkauf von unbemannten Flugsystemen für den Einsatz in der offenen Kategorie;
  • Der Betrieb von “Drittstaatoperatoren” (= Nicht-EU) unbemannter Flugzeuge in der Europäischen Union.

Die wichtigsten Punkte für Modellflugzeugpiloten sind:

  • Die Bestimmungen über “Drittstaatoperatoren” (Piloten aus Nicht-EU-Staaten) (Artikel 41 der Delegierte Verordnung): Modellflugzeugpiloten aus Nicht-EU-Staaten, die in der EU fliegen möchten, müssen sich in dem ersten Land registrieren, in dem sie tätig werden wollen. Wenn sie in der offenen Kategorie fliegen wollen, müssen sie dort auch ihr Training und ihre Prüfungen absolvieren. Dies ist insbesondere auch wichtig für Wettbewerben mit Teilnehmern aus nicht EU-Staaten. Die EU kann aber auch die Zulassung und Prüfungen in Nicht-EU-Ländern als “gleichwertig” anerkennen. Es sit zu beachten, dass Länder wie die Schweiz, die wahrscheinlich die EU-Gesetzgebung anwenden werden, als EU-Staat und nicht als Drittstaat gelten.
  • Anforderungen für die Klasse C4, die für “Plug and Play”-Modellflugzeuge konzipiert wurde, die unter der “offenen Kategorie” geflogen werden sollen (siehe Teil 5 des Anhangs der Delegierte Verordnung, Anforderungen an ein unbemanntes Flugzeugsystem der Klasse C4, ab Seite 10): Diese Flugmodelle müssen weniger als 25 kg wiegen und “nicht in der Lage sein, automatische Steuerungsmodi zu verwenden, mit Ausnahme von Flugstabilisierungshilfen ohne direkte Auswirkungen auf die Flugbahn und verlorene Verbindungshilfen, sofern eine vorher festgelegte feste Position der Flugkontrolle im Falle einer verlorenen Verbindung verfügbar ist”. Im Gegensatz zu den anderen Klassen hat diese Klasse keine wesentlichen technischen Anforderungen an ihre Zertifizierung (andere Klassen haben Geo-Fencing, automatische Höhenbeschränkungen, Beleuchtung etc.), so dass die legale Herstellung und der Verkauf dieser Modelle mit CE-Kennzeichnung für die Zukunft gesichert ist.

Es ist zu beachten, dass eine “Delegierte Verordnung” ein anderes Gesetzgebungsverfahren durchläuft als das “Durchführungsgesetz” (siehe: https://webgate.ec.europa.eu/regdel/#/delegatedActs/1202). Der EASA-Ausschuss der EU Kommission spielt bei seiner Annahme keine formelle Rolle. Stattdessen war die Kommission verpflichtet, sich von einem so genannten “Expertenausschuss” beraten zu lassen, was sie im Dezember 2018 tat, und das Gesetz unterlag einer zweimonatigen “Prüfungsfrist” des Europäischen Parlaments (die zu keinen Änderungen führte). Nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am 11. Juni 2019 tritt das delegierte Gesetz am 1. Juli 2019 in Kraft. Übergangsfristen für die Verwendung nicht zertifizierter Modelle sind im Durchführungsverordnung (Artikel 20 und 22) festgelegt.

Der Autor, Jürgen Lefevere, ist Modellflugpilot mit einer Leidenschaft für Grosssegler. Er ist auch Jurist mit mehr als 25 Jahren Erfahrung auf dem Gebiet des EU-Rechts und hat an Universitäten in ganz Europa unterrichtet. Jürgen ist EU-Beamter, arbeitete von 2003 bis 2014 für die Europäische Kommission und befindet sich derzeit in unbezahltem Sabbaturlaub. Er ist Rechtsberater des Schweizerisches Modellflugsport Verbandes (SMV), und arbeitet auch mit mehreren anderen Verbänden in den EU-Mitgliedstaaten zusammen. Dieser Beitrag stellt nicht die Ansichten einer der EU-Institutionen oder des SMV dar. Der Autor ist nicht verantwortlich für mögliche Fehler in der Analyse.